CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Frankenberg freuen sich über die Änderungen der Auflagen für die Bewirtung von Gästen in der Gastronomie. Bei der Öffnung von Gaststätten war man zunächst von fünf Quadratmetern ausgegangen, die für jeden Gast vorbehalten werden müssen. Diese Regelung wurde vor kurzem aufgegeben.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch gravierend. Von Wirtschaftswissenschaftlern angestellten Prognosen zeichnen kein klares Bild. Es gelte nun die negativen Folgen weitestgehend abzumildern, sofern dies politisch leistbar sei. Die Koalitionspartner sind überzeugt, dass "die öffentliche Hand den Gastronomen durch einfache Maßnahmen wirtschaftlich enorm helfen kann."
Derzeit arbeiten Bundes- und Landespolitik an tragfähigen Konzepten und Paketen, um wirtschaftlich in Not Geratene zu unterstützen. Auch die Stadt Frankenberg hat in diesem Zusammenhang schnell gehandelt und zum Beispiel die Kita-Gebühren vorübergehend ausgesetzt.
Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Senkung des Mehrwert-Steuersatzes für die Gastronomie auf sieben Prozent machten sich auch die Frankenberger Kommunalpolitiker darüber Gedanken, welche Maßnahmen zusätzlich vor Ort getroffen werden können. So haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in welchem sie die Aussetzung von Teilen der Gebührenordnung zur Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in 2020 fordern. Sie hoffen dabei auf eine breite Unterstützung innerhalb des Parlaments.
„Frankenberger Gastronomen sollen in diesem Jahr für ihre Außenbewirtschaftung keine Gebühren zahlen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies nur kleine Schritte sind und wir damit nicht den fehlenden Umsatz ausgleichen können. Doch wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten wenigstens eine geringe Entlastung zu schaffen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Jannik Schwebel-Schmitt (CDU) und Willi Naumann (Grüne).
Nach Ansicht der beiden Fraktionsführer sollten Restaurants, Cafes oder Kneipen vorübergehend zusätzliche öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sobald Außengastronomie wieder vollständig öffnen darf. Dies sei aber erst im nächsten Schritt zu diskutieren und noch nicht Inhalt des aktuell vorliegenden Antrages.
Schwebel-Schmitt und Naumann erklären abschließend: „Sicherlich sind auch weitere Branchen von der Krise hart getroffen, welche verloren gegangene und nicht nachholbare Umsätze kompensieren müssen. Es ist daher wichtig, dass zur Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort und zur Sicherung des Fortbestands der hier ansässigen Unternehmen Konzepte vorgelegt werden. Dies wird hauptsächlich Aufgabe von Bund und Land sein müssen. Aber natürlich wollen wir in der Stadtpolitik auch selbst einen Beitrag leisten.“
(2020-06-07 / © CDU Frankenberg)
