Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 14. März dieses Jahres ist geprägt von bundespolitischen Beschwernissen sowie von der Wiederbelebung der Freien Wähler in Frankenberg. Im Lichte dessen stellen die von der CDU erreichten 35,24 Prozent kein sehr gutes, aber doch ein annehmbares Ergebnis dar. Unser zentrales Wahlziel ist erreicht: Die CDU Frankenberg hat ihre Stellung als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung verteidigt.
Auf dieser Grundlage hat die CDU Frankenberg sehr zeitnah Gespräche zur Bildung einer Mehrheits-Koalition aufgenommen. Diese wurden seitens des amtierenden Fraktionsvorstandes, nach Beauftragung durch die neu gewählten Stadtverordneten, mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen geführt. Als Ergebnis dessen hat der amtierende Fraktionsvorstand die Fortführung der seit 2011 bestehenden Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen empfohlen. Die neu gewählte Stadtverordnetenfraktion ist dieser Empfehlung gefolgt. Folglich wurden konkrete Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Koalitionsvertrag, in dem sich die wesentlichen inhaltlichen Wahlziele unserer Partei widerspiegeln und der mehr als ein „Weiter so“ darstellt. Beispielhafte Schwerpunkte unserer Arbeit werden die Haushaltspolitik mit Schuldenabbau und ausgeglichenen Haushalten, die Rahmenbedingungen für bestehende und den Aufbau neuer Unternehmen, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Sinne einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung, die Vereinbarung der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit, eine umfassende Stärkung der Arbeit der Ortsbeiräte durch eine engere Anbindung an unsere Fraktionsarbeit, sowie noch vieles mehr sein.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem eine Übernahme der Position des Ersten Stadtrats durch einen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen vor. In Anbetracht des spürbaren Stimmenzuwachses für Bündnis 90/Die Grünen, unter Berücksichtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren, und mit Blick auf die übrigen personellen Vereinbarungen sowie auf das Miteinander der übrigen Fraktionen, hält die neu gewählte Stadtverordnetenfraktion dies für vertretbar.
Vorgesehen ist, dass die CDU vier Mitglieder im Magistrat der Stadt Frankenberg stellt. Weiterhin werden die Vorsitze im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie von Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion besetzt. Gleiches gilt für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers. Mit all diesen Schlüsselpositionen, sowie mit den ehrgeizigen Zielen des Koalitionsvertrages, ist auch in der neuen Wahlperiode ein wahrnehmbarer christdemokratischer Fußbabdruck in der Frankenberger Politik gewährleistet.
Am Samstag, dem 3. April 2021, wurde ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender: Jannik Schwebel-Schmitt
- Stellv. Vorsitzende: Thomas Rampe, Katja Holzapfel-Weller, Johannes Müller
- Fraktionsgeschäftsführerin: Carolin Hecker
Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer vielfältigen Auswirkungen erfordert die ganze Energie entschlossener politischer Kräfte. Für die CDU Frankenberg ist dies, neben der Bürgermeisterwahl im vierten Quartal 2023, die zentrale Herausforderung. Dabei ist völlig klar: Die Bürgermeisterwahl kann nur von der politischen Kraft gewonnen werden, der es gelingt, unsere Heimatstadt nach der Pandemie mit Entschlossenheit, Mut und Kreativität zu neuem Leben zu erwecken. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit Ihnen bestreiten. Wir freuen uns darauf, möglichst bald im Rahmen einer Mitgliederversammlung persönlich über die weitere kommunalpolitische Lage berichten zu können.
