Schwebel-Schmitt: “Zukünftigen Unwegsamkeiten zielorientiert entgegensteuern”
Die CDU-Fraktion in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung freut sich über die ausgewogene städtische Finanz- und Investitionsplanung, mahnt aber gleichzeitig vor einer ungewissen Zukunft. Die, insbesondere aufgrund explodierender Preise, steigenden finanziellen Aufwendungen würden sich auch im Ergebnishaushalt der Philipp-Soldan-Stadt widerspiegeln. Dieser ist mit einem Umfang von etwa 46 Millionen Euro, auch inflationsbedingt, erneut gestiegen. „Allen Widrigkeiten zum Trotz sind wir sehr erfreut, dass es zu
keinen Erhöhungen in der Grund- oder Gewerbesteuer kommt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jannik Schwebel-Schmitt. Dabei wird, das zeigen die im Haushalt vorgesehenen Investitionsprojekte, die positive Entwicklung der Stadt Frankenberg und aller zwölf Ortsteile auch weiterhin fest im Fokus von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung stehen.
Bei aller Freude über den ausgewogenen städtischen Haushalt warnen die CDU-Politiker vor zukünftigen Unwägbarkeiten: Es sei ungewiss, wie sich in der Zukunft beispielsweise Steuereinnahmen oder finanzielle Zuweisungen und Zuwendungen für Projekte entwickeln. In diesem Zusammenhang sei es von zentraler Bedeutung, langfristige Ausgaben nachhaltig zu kontrollieren. Dies umfasse auch die städtische Personalplanung, so die Christdemokraten. Es sei gelungen einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen,
dass eine geplante Mehrstelle in der Verwaltung vorübergehend befristet wird und eine andere geplante zusätzliche Stelle erst einmal zurückgestellt wird. Den ehrenamtlichen Mandatsträgern müssen zunächst noch die zukünftigen Planungen für Bauprojekte sowie die Stellenbeschreibungen und -aufgaben transparent vorgelegt werden, damit diese über den Mehraufwand gut informiert im Laufe des Jahres entscheiden können.
Diese langfristig orientierte Änderung konnten die Parlamentarier gemeinsam auf den Weg bringen. Darüber hinaus verweisen die Christdemokraten auch auf den mit rund 18 Millionen Euro äußerst umfangreichen Finanzhaushalt, der, trotz des positiv zu bewertenden Abbaus von Schulden sowie der ebenso positiven Steigerung des Anlagevermögens, bereits in diesem Jahr aus bestehenden finanziellen Reserven kofinanziert werde. In diesem Zusammenhang erklärt Jannik Schwebel-Schmitt: „Zurückliegende und kommende Projekte waren und sind wichtige Meilensteine in der Entwicklung Frankenbergs und der zwölf Ortsteile. Zugleich ist es aber notwendig, die Belastbarkeit der städtischen Finanzen und der Stadtverwaltung im Blick zu behalten. Die Menge neuer Vorhaben und die Geschwindigkeit der Umsetzung müssen immer wieder neu geprüft und konstruktiv hinterfragt werden.”
