Die Herausforderungen der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik standen im Mittelpunkt eines neuen Veranstaltungsformats des CDU-Stadtverbands Frankenberg: Dem Politischen Feierabend. Als Gast konnte der Marburger Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, begrüßt werden.
Dr. Stefan Heck informierte die zahlreich anwesenden Christdemokraten über die Pläne der Bundesregierung für Veränderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nach Deutschland hinein und die Ergebnisse des jüngsten Flüchtlingsgipfels des Bundesinnenministeriums: „In Sachen Zuwanderung befinden wir uns in einem echten Spannungsfeld. Einerseits hören wir aus der Wirtschaft den Ruf nach dringend benötigen Fachkräften aus dem Ausland. Andererseits erlebt Deutschland einen nahezu unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen, mit denen die Kommunen oft allein gelassen werden.“
An die Bundesregierung richtete Dr. Heck, der vor seiner letzten Wahl in den Bundestag als Staatssekretär im Hessischen Innenministerium tätig war, die Forderung nach einer klaren Prioritätensetzung: „Wer aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, bekommt unsere Hilfe. Wer in Deutschland arbeiten und zum Erfolg des Landes beitragen will, ist herzlich willkommen. Dies kann aber nicht für diejenigen gelten, die unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen oder sogar kriminell tätig werden.“
Der Abgeordnete ging zudem auf den Umgang mit Straftätern ein: „Abgeschobene ausländische Straftäter müssen unserem Land dauerhaft fernbleiben. Einreise- und Aufenthaltsverbote müssen konsequent durchgesetzt werden - auch mit stationären Grenzkontrollen.“
Unterstützung erfuhr Dr. Heck von der Führung der Frankenberger Christdemokraten. Vorsitzender Thomas Müller und Fraktionsvorsitzender Jannik Schwebel-Schmitt betonten: „Deutschland muss selbstbewusst sein und definieren, wen man einwandern lassen will. Staaten wie die USA, Kanada oder Australien tun dies schon seit langen mit großem Erfolg. Auf diese Weise kann auch zur Deckung des Fachkräftebedarfs unserer Unternehmen beigetragen werden.“
Müller und Schwebel-Schmitt zogen ein positives Fazit des Abends: „Die Erst-Auflage des Politischen Feierabends war ein voller Erfolg. Die Mischung aus der offenen und prägnanten Behandlung eines brandaktuellen Themas, einem spannenden Gast und einem ansprechenden kulinarischen Angebot hat zu diesem Erfolg beigetragen. Dies schreit geradezu nach einer Wiederholung.“
Politischer Feierabend der CDU mit Dr. Stefan Heck MdB - Auftakt für neues Veranstaltungsformat
Dr. Stefan Heck MdB (zweiter von links) mit (von rechts): Stadtverbandsvorsitzender Thomas Müller, Fraktionsvorsitzender Jannik Schwebel-Schmitt und Ortsvorsteher Stefan Scholl.
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