Angesichts der erschreckend hohen Spritpreise sehe die CDU Frankenberg dringend Handlungsbedarf auf Seiten des Bundes. „Die Schmerzgrenze bei den Menschen ist längst überschritten. Besonders Pendler in ländlichen Regionen sind über Gebühr strapaziert, da sie mangels Alternativen auf das Auto angewiesen sind. Natürlich sehen wir das Problem der steigenden Rohölpreise, aber den Löwenanteil macht die hohe Steuerbelastung bei den Spritpreisen aus", sagte Rainer Hesse, Vorsitzender der CDU Frankenberg.
Daher fordere die CDU ihren Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert auf, seinen Einfluss zum Wohle der Bürger in Berlin geltend zu machen und sich für die Senkung der Ökosteuer einzusetzen. „Man kann nicht einerseits die Mehrwertsteuer für Skiliftbetreiber aus Wirtschaftsfördergründen reduzieren, und dann auf der anderen Seite verhindern, dass sich überhaupt noch jemand die Fahrt ins Skigebiet und die Liftkarte mangels Geld in der Tasche noch leisten kann", betonte Hesse. In diesem Zusammenhang bewerte es die CDU Frankenberg auch als höchst unsensibel, nun eine Diätenerhöhungsdebatte im Bundestag zu führen, während „Otto-Normalverbraucher" nicht mehr wisse, wie er aufgrund der allgemeinen Teuerungsrate monatlich über die Runden kommen solle.
Aus diesen Gründen verlange die CDU nun ein Zeichen seitens des Bundes für die Verbraucher. „Zur Finanzierung könnte man aus unserer Sicht den Arbeitslosengeldbeitrag nicht - wie heute angekündigt - ganz so drastisch senken, von dieser Entlastung profitieren beispielsweise Rentner überhaupt nicht, und dafür die die Steuer auf Benzin und Diesel zu reduzieren. Dies komme nicht nur dem Verbraucher sondern mittelbar auch der Wirtschaft zu gute", so die CDU Frankenberg.
