Aus Sicht der Stadtpolitik, so Jäger weiter, sei es daher von besonderer Bedeutung, sich regelmäßig mit den Ortsbeiräten beziehungsweise den Ortsvorstehern auszutauschen, denn "dort werden die Interessen der Einwohner der Stadtteile vertreten und darum wollen wir uns natürlich in besonderer Weise kümmern."
Im Zuge des zweistündigen Gesprächs wurden unterschiedliche Themen angesprochen. So artikulierte Klaus-Peter Stein, Ortsvorsteher von Geismar, deutliche Kritik an dem Dorferneuerungsprogramm des Landes. Dieses sei von mangelnder Planungssicherheit hinsichtlich der Finanzierung sowie von hohen bürokratischen Hürden geprägt. Bewerbung und Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm lohnen sich laut Stein zwar auf jeden Fall, Politik und Verwaltung müssen jedoch bei der Bewältigung der genannten Probleme helfen.
Ein weiteres Thema war die Frage der Schaffung neuen Baulandes in den Stadtteilen. Matthias Armand, Ortsvorsteher von Viermünden, machte den Vorschlag leerstehende Gebäude in den Ortskernen durch die Stadt abzureißen und dadurch neue Bauplätze zu schaffen. Fraktionsvorsitzender Björn Jäger bezeichnete dies als guten Weg zur Bewältigung der Leerstands-Problematik, denn nicht immer bestünden Möglichkeiten zur Schaffung komplett neuer Baugebiete. In diesem Zusammenhang lobten die versammelten Ortsvorsteher die Einführung des städtischen Leerstands-Katasters.
Kritisch diskutiert wurden die Bestimmungen des Denkmalschutzes sowie die Versorgung mancher Stadtteile mit schnellem Internet. Dies wurde als Hemmnis zur Ansiedelung von Neubürgern gewertet, wodurch beispielsweise die Vermarktung von Bauplätzen erschwert werde. Karl-Heinz Wolski, Ortsvorsteher von Haubern, bemängelte außerdem, dass die Stadtteile wesentlich früher bei den Maßnahmen des Projekts "Familienstadt mit Zukunft" hätten eingebunden werden müssen.
Martin Wirrwahn, Ortsvorsteher von Wangershausen, wies darauf hin, dass es dringend notwendig sei, schlüssige Konzepte zur Entwicklung der Stadtteile zu entwickeln. Hilfreich könnten dazu nach Ansicht Wirrwahns die Ergebnisse der Dorfkonferenzen sein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Jäger, selbst mehrere Jahre als Ortsvorsteher von Rengershausen tätig, unterstütze die Ortsvorsteher in ihren Forderungen: "Die Ortsbeiräte wissen selbst am besten, was für sie vor Ort wichtig ist. Wir Stadtverordnete wollen die Stadtteile auf ihrem Weg weiterhin gerne unterstützen und auch mit politischen Kontakten helfen, wo es nötig wird. Aus Sicht der CDU ist es enorm wichtig, die Eigenverantwortung der Stadtteile zu fördern! Die Erkenntnisse unserer gemeinsamen Sitzung nehmen wir jedenfalls gerne mit. Gleichzeitig wollen wir diesen Gesprächskreis im nächsten Jahr wiederholen um einen stetigen Meinungs- und Gedankenaustausch sicherzustellen."
( Admin | 2014-10-19 )
