Der Besuch von Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Frankenberg. Nachdem Vorsitzender Thomas Müller und Fraktionsvorsitzender Björn Jäger über Aktivitäten im Jahr 2014 und Pläne für 2015 informiert hatten, unterrichtete der aus Guxhagen stammende Staatssekretär Mark Weinmeister die anwesenden Mitglieder über die europa- und bundespolitischen Zielsetzungen der hessischen Landesregierung.Dabei wies Weinmeister insbesondere auf die Möglichkeiten für Städte und Gemeinden hin, die durch die Nutzung europäischer Fördermittel entstehen: „In jedem Jahr fließen etwa 250 Millionen Euro aus der Europäischen Union nach Hessen. Hinzu kommen noch die Gelder, die direkt für konkrete Projekte in Brüssel beantragt und nicht über Wiesbaden verteilt werden.“ Als Beispiele für den guten Einsatz europäischer Fördergelder nannte Weinmeister auch in Frankenberg durchgeführte Projekte wie „Aktive Kernbereiche“ und Dorferneuerungsprogramme.
Mark Weinmeister, der selbst nach wie vor als Gemeindevertreter in seiner Guxhagener Heimat sowie als Abgeordneter im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises tätig ist, warb dafür, diese Chancen zu nutzen: „Es bietet sich an, Kooperationen mit anderen europäischen Städten zu bestimmten Projekten einzugehen. Dies könnte beispielsweise ein gemeinsames Vorhaben von ohnehin schon miteinander verbundenen Partnerstädten zur Belebung historischer Altstädte sein. Auf diese Weise können Fördergelder direkt bei der Europäischen Union – ohne den Umweg über Wiesbaden – beantragt und dadurch wiederum die städtischen Haushalte entlastet werden.“
Der Vorsitzende der CDU Frankenberg, Thomas Müller, freute sich über die Hinweise des erfahrenen Europa-Politikers: „Wir Frankenberger freuen uns über jede gute Gelegenheit, Investitionsmittel in unsere Stadt holen und diese dadurch weiter für die Herausforderungen der Zukunft fit machen zu können. Wenn die EU dabei hilft, ist das eine tolle Sache für alle Beteiligten. Für die CDU Frankenberg ist es ein wichtiges Ziel, mit kreativen und zukunftsfähigen Ideen Geld nach Frankenberg zu lotsen, dass sonst anderswo ausgegeben würde. Unsere vielfältigen Kontakte auf allen Ebenen der Politik wollen wir dafür gerne nutzen.“
Müller wies darauf hin, dass dies bereits bei den Projekten zur Sanierung des Bahnhofsgeländes, zum Umbau der Bahnhofstraße und des Klostergartens, sowie dem hoffentlich bald beginnenden Umbau der Fußgängerzone gut gelungen sei.
Björn Jäger, der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion kündigte an, die Optionen zur Beantragung direkter Fördermittel innerhalb der städtischen Gremien beraten zu wollen. Er setzt dabei insbesondere auf die gute Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit Magistrat und Verwaltung. Der Stadtverordneten aus Rengershausen betonte, dass der Einsatz von Fördermitteln dabei helfen werde, den städtischen Haushalt zu entlasten und in den kommenden Jahren auszugleichen, also ohne die Aufnahme neuer Schulden auszukommen.
( Admin | 2014-12-03 )
