Im Vorfeld der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung hatten die Fraktionen sich untereinander verständigt und konnten sich darauf einigen die Satzung abzuschaffen, wenn zeitgleich eine finanzielle Kompensation geprüft würde.
Viele CDU-geführte Kommunen haben sich in der jüngsten Vergangenheit auf den Weg gemacht und haben die Straßenausbausatzung abgeschafft – so nun auch die Philipp-Soldan-Stadt Frankenberg/ Eder. Gerade in diesen schwierigen Zeiten stellt das eine Entlastung für die Bürger dar.
Die Argumentation war vielfältig: Straßenanlieger müssten hohe Summen stemmen, obgleich auch andere Fahrzeughalter die Straßen mitbenutzten. „Das ist einfach nicht fair. Wir müssen es hinbekommen, die Einnahmeseiten bei den Steuern transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Das geht mit Straßenausbaubeiträgen nicht“, erklärte der Unions-Fraktionschef.
Die CDU war sich schon seit langem in ihrem Ziel, die Beiträge nicht mehr zu erheben, einig. Man hat allerdings – so wie das bei schwierigen Entscheidungen in der Politik immer wichtig ist, intensiv beraten. „Da nach längerem Warten keine Signale aus Wiesbaden kamen, dass Ausfälle bei den Straßenbeiträgen übernommen würden, haben wir uns unter Hinzuziehung von fachlichem Rat, juristischen Prüfungen und langer interner Diskussion dazu entschieden, diesen Schritt zu gehen“, so Schwebel-Schmitt abschließend. Man erkennt: CDU-Politik vor Ort wirkt!
