FRANKENBERG. Der hessische Justizminister Jürgen Banzer sprach am 4. November beim vierten Frankenberger CDU-Frühstück im Hotel „Sonne" vor 100 Gästen. Im Mittelpunkt standen die Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung.
Banzer zog eine erfolgreiche Bilanz der Kriminalitätsstatistik in Hessen: „Bei der Aufklärungsquote und dem Rückgang von Straftaten sind wir schon Spitze in Deutschland." 400.000 Straftaten pro Jahr seien aber immer noch zu viel. Der Minister begründete die hohe Zahl auch mit der Zollkriminalität am Flughafen und vielen Durchreisenden in Hessen. Im Mittelpunkt seines gut einstündigen freien Referats stand der Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit.
„Aus der gefühlten Sicherheit entsteht tatsächlich Sicherheit", lautete eine der wesentlichen Aussagen des Justizfachmannes. Je mehr Menschen sich sicher fühlen und abends auf der Straße bewegen, desto sicherer werde eine Stadt. „Dann fühlt sich das lichtscheue Gesindel nicht so wohl", fand Banzer deutliche Worte. Er verwies auf den Rückgang der Wohnungseinbrüche seit 1999 um 50 Prozent. „Wie viel Sicherheit ist nötig, wie stark wird die Freiheit als wichtigstes menschliches Gut eingeschränkt?", lautet die zentrale Frage. Banzer nannte Mobilität, Freizügigkeit und Rechtsstaatlichkeit als gesellschaftliche Werte, die im Einklang stehen sollten.
Banzer verwies auf die Leistungen der hessischen Landesregierung seit 1999: 35000 mehr aufgeklärte Straftaten jährlich, Schaffung von 500 Gefängnisplätzen und nur noch zwei Ausbrüche aus hessischen Gefängnissen 2006. Hessische Vollzugsanstalten seien sicher und konsequent. „Wir können aber keine totale Sicherheit schaffen, Menschen brauchen ihre Privatsphäre", betonte Banzer. Er verteidigte die umstrittene Einführung der Videoüberwachung und nannte als positives Beispiel die Konstabler Wache in Frankfurt mit einem deutlichen Rückgang der Kriminalität.
In Sachen Terrorismus rief er zur Wachsamkeit auf. „Deutschland steht im Fadenkreuz, unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt", betonte der Minister. Er warb für die Online-Durchsuchung in begründeten Einzelfällen nach richterlicher Anweisung, für die Bestrafung von Teilnehmern an Terror-Ausbildungscamps und Einreiseverbote für potentielle Terroristen. Banzer forderte entsprechende Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Dem „Wettrüsten der Kommunikationstechnologie" müsse sich auch die Justiz anpassen. Der Frankenberger CDU-Vorsitzende Rainer Hesse begrüßte unter den Gästen auch viele Parteifreunde aus anderen Ortsverbänden des Landkreises sowie eine CDU-Delegation aus Esslingen. Bürgermeister Christian Engelhardt stellte den neu gegründeten Verein „Lebendige Altstadt Frankenberg" vor und warb für Mitarbeit in den Arbeitskreisen zur Vorbereitung des 500-jährigen Rathausjubiläums im Jahr 2009.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg sprach im Vorfeld der Landtagswahl über zahlreiche landespolitische Themen, von der Schulpolitik bis zur Wirtschaftsförderung.
Quelle: Frankenberger Zeitung vom 5. November 2007
