Christoph Müller
Die Regierung der Stadt
Auch in der Stadtpolitik gibt es Gewaltenteilung. So wie die Stadtverordnetenversammlung das Parlament bildet, ist der Magistrat gleichsam die Regierung Frankenbergs.
Wir gratulieren unseren neugewählten Stadträten Hans-Peter Lückel, Christoph Müller, Jürgen Schicke und Martina Wiechens!
In der konstituierenden Sitzung des Frankenberger Stadtparlamentes wurde der 43-jährige Rengershäuser Björn Jäger einstimmig zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Parlamentarier den 25-jährigen, aus Schreufa stammenden, Johannes Müller.
Herzlichen Glückwunsch!
Der Ortsbeirat von Geismar hat in seiner konstituierenden Sitzung Stefan Scholl zum neuen Ortsvorsteher gewählt. Zu dessen Stellvertreterin wählten die Mitglieder des Ortsbeirates die 30-jährige Carolin Hecker.
Sowohl der 42-jährige Scholl, der den langjährigen Ortsvorsteher Klaus-Peter Stein (ebenfalls CDU) in seinem Amt ablöst, als auch Hecker, die als Kandidatin der Jungen Union Frankenberg bei der Kommunalwahl angetreten ist, gehören der CDU-Fraktion in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung an.
Wir wünschen beiden, wie auch allen anderen Mitgliedern des Geismarer Ortsbeirates, in den kommenden Jahren viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Die Vertreter der CDU-Fraktion in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung begrüßen die städtische Bewerbung für die nächste Förderperiode des
Dorfentwicklungsprogrammes.
Frankenberg mit seinen zwölf Stadtteilen sei ein lebendiger Ort, in dem Menschen aller Altersgruppen und gesellschaftlicher Schichten eine gemeinsame Heimat haben, heißt es in einer Pressemitteilung. “Für die CDU war und ist es immer wichtig, Frankenberg mit seinen zwölf Stadtteilen als Ort zu positionieren, in dem es sich gleichermaßen gut arbeiten und
leben lässt.”, so der Fraktionsvorsitzender der Frankenberger Christdemokraten, Jannik Schwebel-Schmitt.
Das CDU-Informationsprospekt zur Wahl der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung habe explizit die Zielsetzung beinhaltet, dass, infolge der in der jüngeren Vergangenheit
erfolgreich realisierten Dorferneuerungsprogramme in Geismar und Dörnholzhausen, die Bewerbung für ein Erneuerungsprogrammes für ganz Frankenberg angestrebt werde.
“Die CDU gestaltet ihre Politik gleichrangig für die zwölf Stadtteile und die Kernstadt. Im stetigen Austausch mit den Ortsbeiräten und der Stadtverwaltung setzen wir uns immer wieder erfolgreich für die Anliegen der Stadtteile ein. Mit der Bewerbung für die nächste Förderperiode des Dorfentwicklungsprogrammes ist eine ganz wesentliche Zielsetzung unserer künftigen Arbeit bereits angegangen worden, bevor die Legislaturperiode überhaupt richtig gestartet ist. Das ist ein großer Erfolg und wir unterstützen dieses Vorhaben mit dem Bestreben, alle Stadtteile Stadtteile gleichermaßen berücksichtigen zu können!”, so Schwebel-Schmitt weiter.
Zur kommunalpolitischen Lage in Frankenberg
Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 14. März dieses Jahres ist geprägt von bundespolitischen Beschwernissen sowie von der Wiederbelebung der Freien Wähler in Frankenberg. Im Lichte dessen stellen die von der CDU erreichten 35,24 Prozent kein sehr gutes, aber doch ein annehmbares Ergebnis dar. Unser zentrales Wahlziel ist erreicht: Die CDU Frankenberg hat ihre Stellung als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung verteidigt.
Auf dieser Grundlage hat die CDU Frankenberg sehr zeitnah Gespräche zur Bildung einer Mehrheits-Koalition aufgenommen. Diese wurden seitens des amtierenden Fraktionsvorstandes, nach Beauftragung durch die neu gewählten Stadtverordneten, mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen geführt. Als Ergebnis dessen hat der amtierende Fraktionsvorstand die Fortführung der seit 2011 bestehenden Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen empfohlen. Die neu gewählte Stadtverordnetenfraktion ist dieser Empfehlung gefolgt. Folglich wurden konkrete Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein Koalitionsvertrag, in dem sich die wesentlichen inhaltlichen Wahlziele unserer Partei widerspiegeln und der mehr als ein „Weiter so“ darstellt. Beispielhafte Schwerpunkte unserer Arbeit werden die Haushaltspolitik mit Schuldenabbau und ausgeglichenen Haushalten, die Rahmenbedingungen für bestehende und den Aufbau neuer Unternehmen, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Sinne einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung, die Vereinbarung der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit, eine umfassende Stärkung der Arbeit der Ortsbeiräte durch eine engere Anbindung an unsere Fraktionsarbeit, sowie noch vieles mehr sein.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem eine Übernahme der Position des Ersten Stadtrats durch einen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen vor. In Anbetracht des spürbaren Stimmenzuwachses für Bündnis 90/Die Grünen, unter Berücksichtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit in den vergangenen zehn Jahren, und mit Blick auf die übrigen personellen Vereinbarungen sowie auf das Miteinander der übrigen Fraktionen, hält die neu gewählte Stadtverordnetenfraktion dies für vertretbar.
Vorgesehen ist, dass die CDU vier Mitglieder im Magistrat der Stadt Frankenberg stellt. Weiterhin werden die Vorsitze im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie von Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion besetzt. Gleiches gilt für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers. Mit all diesen Schlüsselpositionen, sowie mit den ehrgeizigen Zielen des Koalitionsvertrages, ist auch in der neuen Wahlperiode ein wahrnehmbarer christdemokratischer Fußbabdruck in der Frankenberger Politik gewährleistet.
Am Samstag, dem 3. April 2021, wurde ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender: Jannik Schwebel-Schmitt
- Stellv. Vorsitzende: Thomas Rampe, Katja Holzapfel-Weller, Johannes Müller
- Fraktionsgeschäftsführerin: Carolin Hecker
Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer vielfältigen Auswirkungen erfordert die ganze Energie entschlossener politischer Kräfte. Für die CDU Frankenberg ist dies, neben der Bürgermeisterwahl im vierten Quartal 2023, die zentrale Herausforderung. Dabei ist völlig klar: Die Bürgermeisterwahl kann nur von der politischen Kraft gewonnen werden, der es gelingt, unsere Heimatstadt nach der Pandemie mit Entschlossenheit, Mut und Kreativität zu neuem Leben zu erwecken. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit Ihnen bestreiten. Wir freuen uns darauf, möglichst bald im Rahmen einer Mitgliederversammlung persönlich über die weitere kommunalpolitische Lage berichten zu können.
CDU-Fraktion mit konstituierender Sitzung
Bei der am 14. März diesen Jahres stattgefundenen Wahl der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung ging die Christlich Demokratische Union als deutlich stärkste Kraft hervor. Im Rahmen einer am Osterwochenende durchgeführten Sitzung hat sich die neu gewählte CDU-Fraktion konstituiert.
Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die Mandatsträger einstimmig den 30-jährigen Jannik Schwebel-Schmitt. Dessen Stellvertretung wird in Zukunft auf drei Schultern verteilt:
Die Viermündenerin Katja Holzapfel-Weller, bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wurde erneut zu Schwebel-Schmitts Stellvertreterin gewählt. Aus dem Magistrat wechselt der langjährige Erste Stadtrat Thomas Rampe aus Röddenau zurück in die Fraktion und agiert zukünftig ebenfalls als Stellvertreter. Neu in der Führungsriege der CDU-Fraktion ist der 25-jährige Johannes Müller. Der ursprünglich aus Schreufa stammende Jungpolitiker trat als Kandidat der Jungen Union Frankenberg an und schaffte direkt den Sprung ins Parlament.
Vervollständigt wird der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion durch die aus Geismar stammende Carolin Hecker. Die 30-jährige, die - ebenfalls als Kandidatin der JU - bei der Kommunalwahl 2021 erstmals auf dem Wahlvorschlag der CDU Frankenberg kandidierte, schaffte aus dem Stand den Sprung in das Parlament und ist künftig als Fraktionsgeschäftsführerin tätig.
Müller: „Es geht mir darum, dass die Menschen in unserer Region hier gerne und gut leben und arbeiten können. Dafür will ich vollen Einsatz bringen.“
Der CDU-Stadtverband Frankenberg hat seinen Vorsitzenden Thomas Müller einstimmig als Bewerber für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 170 Schwalm-Eder/Frankenberg nominiert.
Mitgliederversammlung der CDU Frankenberg- Wahl der Kommunalwahl-Kandidaten und Mitglieder-Ehrungen
Zu einer Mitgliederversammlung trafen sich die Frankenberger Christdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus Geismar. Neben zahlreichen Formalitäten stand die Wahl der Kandidaten zur am 14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen auf der Tagesordnung. Außerdem fanden Mitglieder-Ehrungen statt.
Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg hat sich über die Folgen der Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben in Frankenberg informiert. Gemeinsam mit der Führung der Frankenberger CDU war sie beim Kaufmännischen Verein, der Frankenberger Bank und dem Reisebüro Lauterbach zu Gast.
Für den Kaufmännischen Verein berichteten die Vorstandsmitglieder Andre Kreisz und Johannes Benner über die Lage von Einzelhandel und Gastronomie. Grundsätzlich sei man in Frankenberg ordentlich durch die letzten Monate gekommen, dennoch seien Gastronomie und Hotellerie, aber besonders auch Textil- und Schuh-Einzelhandel, von der Krise betroffen. Die Kurzarbeit habe sich als sinnvolles Instrument zur Abfederung der größten Probleme erwiesen. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer über die Notwendigkeit zur Vermeidung eines erneuten Lockdowns. Ein solcher werde verheerende Folgen für Unternehmen aller Art haben, betonten Kreisz und Benner. Die Kaufleute regten eine unterschiedliche Behandlung von Mittel- und Oberzentren an: „Man kann Frankenberg und Frankfurt nicht gleich behandeln. Hilfreich wäre es daher, die eines Tages hoffentlich kommende Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel zunächst in Mittelzentren wie Frankenberg durchzuführen. In einer Stadt wie Frankenberg wäre das viel einfacher zu handhaben, als in Großstädten wie Frankfurt oder Kassel. Man würde uns einen gewissen zeitlichen Vorsprung gegenüber den großen Einkaufsmeilen geben.“ Für die weitere Zukunft sieht der Kaufmännische Verein großes Potential im Tourismus hinsichtlich Kaufkraftstärkung und Stadtentwicklung, sowie in der Bewerbung für die Landesgartenschau 2027. Unterstützung für diese Bewerbung sagte Claudia Ravensburg sogleich zu: „Ich freue mich darauf, in Wiesbaden für Frankenberg zu werben und kann das voller Überzeugung tun.“
Seitens der Frankenberger Bank informierten Vorstandsmitglied Mario Seitz und Firmenkundenberater Christian Klos über die Situation der Unternehmensfinanzierung in Frankenberg und Umgebung. Die Corona-Krise bezeichnete Seitz als „Stresstest auf den Kundenbestand“. Gleichwohl sehe man sich noch immer gut aufgestellt, da die Branchenrisiken für die Bank breit diversifiziert seien. Man habe keine „Klumpen“ in Problembranchen und überdies wenig Fälle von Kurzarbeit im Privatkundenbereich zu verzeichnen. Überbrückungskredite der KfW-Bank seien ebenso erfolgreich angewandt worden, wie die gesetzlichen Möglichkeiten zu Stundungen und Tilgungsaussetzungen. Positiv bewertet wurde die Bildung des HessenFonds, der mit insgesamt 500 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals kleiner und mittlerer Unternehmen beitragen soll. „Banken sind immer das Spiegelbild der Wirtschaft“, sagte Claudia Ravensburg abschließend: „Wer wissen will, wie es den heimischen Unternehmen geht, kommt um einen regelmäßigen Austausch mit den regionalen Kreditinstituten nicht herum.“
Ein schwieriges Bild der aktuellen Situation zeichnete die Inhaber-Familie des Reisebüros Lauterbach. Die Reisebranche sei mit am härtesten von der Corona-Krise betroffen: „Von heute auf morgen war unsere Geschäftsgrundlage verschwunden. Wir würden eines Tages gerne zurück zu dem, was bis März für uns Normalität war“, erklärte Nadine Lauterbach-Dölger. Derzeit gebe es Beratungstermine nur nach vorheriger Vereinbarung. Hauptsächlich sei man mit Umbuchungen befasst, jeden Tag gebe es neue Anliegen und Änderungen. Wolle jemand eine Reise buchen, liege Deutschland-Urlaub natürlich voll im Trend. Grundsätzlich zufrieden sei man mit den Unterstützungsleistungen des Staates. Die Beantragung und Auszahlung der Soforthilfe von Bund und Land sei gut und unkompliziert verlaufen. Gleiches gelte für die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes, auf deren Verlängerung über den 30. September hinaus man jedoch angewiesen sei. „Dennoch wollen wir nicht jammern, wir wollen optimistisch in die Zukunft blicken“, sagten Adelheid und Burghard Lauterbach. Darin wurden sie von Claudia Ravensburg bestätigt: „Reisebüros bieten ihren Kunden Emotionen und Leidenschaft. Wer das als Geschäftsinhaber vorlebt, hat trotz aller Schwierigkeiten die besten Zukunftsaussichten.“
Claudia Ravensburg zog gemeinsam mit Thomas Müller, Vorsitzender CDU Frankenberg, und Jannik Schwebel-Schmitt, CDU-Fraktionsvorsitzender, ein positives Fazit des Besuchsprogramms: „Für Politik ist es ungeheuer wertvoll, Erfahrungen direkt vor Ort mitzunehmen. Nur so weiß man, was gut oder schlecht gelaufen ist. Gerade in einer solch neuen Situation wie der Corona-Pandemie und deren Bewältigung. Nur so kann man für die Zukunft lernen.“
(2020-08-27 / © CDU Frankenberg)
CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Frankenberg freuen sich über die Änderungen der Auflagen für die Bewirtung von Gästen in der Gastronomie. Bei der Öffnung von Gaststätten war man zunächst von fünf Quadratmetern ausgegangen, die für jeden Gast vorbehalten werden müssen. Diese Regelung wurde vor kurzem aufgegeben.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben jedoch gravierend. Von Wirtschaftswissenschaftlern angestellten Prognosen zeichnen kein klares Bild. Es gelte nun die negativen Folgen weitestgehend abzumildern, sofern dies politisch leistbar sei. Die Koalitionspartner sind überzeugt, dass "die öffentliche Hand den Gastronomen durch einfache Maßnahmen wirtschaftlich enorm helfen kann."
Derzeit arbeiten Bundes- und Landespolitik an tragfähigen Konzepten und Paketen, um wirtschaftlich in Not Geratene zu unterstützen. Auch die Stadt Frankenberg hat in diesem Zusammenhang schnell gehandelt und zum Beispiel die Kita-Gebühren vorübergehend ausgesetzt.
Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Senkung des Mehrwert-Steuersatzes für die Gastronomie auf sieben Prozent machten sich auch die Frankenberger Kommunalpolitiker darüber Gedanken, welche Maßnahmen zusätzlich vor Ort getroffen werden können. So haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in welchem sie die Aussetzung von Teilen der Gebührenordnung zur Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in 2020 fordern. Sie hoffen dabei auf eine breite Unterstützung innerhalb des Parlaments.
„Frankenberger Gastronomen sollen in diesem Jahr für ihre Außenbewirtschaftung keine Gebühren zahlen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies nur kleine Schritte sind und wir damit nicht den fehlenden Umsatz ausgleichen können. Doch wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten wenigstens eine geringe Entlastung zu schaffen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Jannik Schwebel-Schmitt (CDU) und Willi Naumann (Grüne).
Nach Ansicht der beiden Fraktionsführer sollten Restaurants, Cafes oder Kneipen vorübergehend zusätzliche öffentliche Flächen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sobald Außengastronomie wieder vollständig öffnen darf. Dies sei aber erst im nächsten Schritt zu diskutieren und noch nicht Inhalt des aktuell vorliegenden Antrages.
Schwebel-Schmitt und Naumann erklären abschließend: „Sicherlich sind auch weitere Branchen von der Krise hart getroffen, welche verloren gegangene und nicht nachholbare Umsätze kompensieren müssen. Es ist daher wichtig, dass zur Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort und zur Sicherung des Fortbestands der hier ansässigen Unternehmen Konzepte vorgelegt werden. Dies wird hauptsächlich Aufgabe von Bund und Land sein müssen. Aber natürlich wollen wir in der Stadtpolitik auch selbst einen Beitrag leisten.“
(2020-06-07 / © CDU Frankenberg)
